BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10 - Bestellung eines Notanwaltes trotz Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten; Möglichkeit einer Erzwingung der Entscheidung eines Insolvenzgerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Hilfe einer sofortigen Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: IX ZB 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21656
Aktenzeichen: IX ZB 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 23.11.2009 - AZ: 340 IN 751/09

LG Magdeburg - 27.01.2010 - AZ: 3 T 865/09

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1662-1663

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Vertretungsbereitschaft eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten scheitert.

  2. 2.

    Der Insolvenzantrag eines Gläubigers muss auf die Teilnahme an einem Insolvenzverfahren gerichtet sein und die mindestens anteilige Befriedigung der eigenen Forderung, die nicht ausreichend dinglich gesichert ist, zum Ziel haben.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 8. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 werden abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 5.000 €.

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