BGH, 08.07.2010 - IX ZB 222/09 - Rechtfertigung eines Abschlags auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters durch die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: IX ZB 222/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20448
Aktenzeichen: IX ZB 222/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 27.04.2007 - AZ: 8 IN 390/02

LG Darmstadt - 05.10.2009 - AZ: 23 T 190/07

Fundstellen:

NZI 2010, 902-903

ZInsO 2010, 1503

Redaktioneller Leitsatz:

Die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter rechtfertigt regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des nunmehr endgültigen Insolvenzverwalters, es sei denn, er war im Eröffnungsverfahren lediglich als Sachverständiger bestellt.
War der Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren sowohl als Sachverständiger als auch als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig, ist ein Abschlag auf seine Vergütung jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn er auf Erleichterungen gestützt wird, die ihm infolge seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter zugute kamen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 12.733,98 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr