BGH, 08.07.2010 - IX ZA 15/09 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlichen Beistand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: IX ZA 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20430
Aktenzeichen: IX ZA 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ansbach - 16.04.2008 - AZ: 2 IK 349/07

LG Ansbach - 04.03.2009 - AZ: 1 T 1129/08

Rechtsgrundlage:

§ 4a Abs. 2 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 4. März 2009 wird abgelehnt.

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