BGH, 08.07.2010 - IX ZA 12/10 - Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners i.S.d § 4a Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: IX ZA 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20199
Aktenzeichen: IX ZA 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Lichtenberg - 05.06.2009 - AZ: 39 IK 38/09

LG Berlin - 04.03.2010 - AZ: 85 T 99/09

Redaktioneller Leitsatz:

Sind die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 InsO, einem Schuldner einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, vom Beschwerdegericht einzelfallbezogen verneint worden, ist die pauschale Erhebung einer Rechtsbeschwerde dagegen ohne Aussicht auf Erfolg.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. März 2010 wird abgelehnt.

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