BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09 - Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers oder einer unrichtigen Auskunft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: III ZR 249/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20676
Aktenzeichen: III ZR 249/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 11.09.2008 - AZ: 29 O 102/07

OLG Köln - 25.08.2009 - AZ: 24 U 154/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB

Art. 229 § 6 EGBGB

§ 195 BGB

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

§ 254 BGB

§ 675 BGB

§ 448 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 186, 152 - 164

BB 2010, 1929

BB 2010, 2005-2008

DB 2010, 1989-1993

EWiR 2010, 665

GewArch 2010, 375

GWR 2010, 403

JZ 2011, 100-103

Kreditwesen 2010, 1285-1286

MDR 2010, 1051-1052

NJW 2010, 3292-3296

NZG 2010, 947-951

V&S 2010, 8

VersR 2011, 395-398

VuR 2010, 417-418

WM 2010, 1493-1496

WuB 2010, 667-669

ZAP 2010, 935

ZAP EN-Nr. 592/2010

ZBB 2010, 429-430

ZfIR 2010, 866

ZGS 2010, 477-480

ZIP 2010, 1548-1552

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675

Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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