BGH, 08.07.2010 - 3 StR 151/10 - Abänderung eines Urteils im Schuldspruch von "Vergewaltigung" in einen "besonders schweren Fall der Vergewaltigung"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: 3 StR 151/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22033
Aktenzeichen: 3 StR 151/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 12.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 337-338

NStZ-RR 2010, 367

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vergewaltigung unter den Voraussetzungen des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel durch einen Schuldspruch wegen "besonders schwerer" Vergewaltigung kenntlich zu machen.

  2. 2.

    Dass der Täter kein Verhalten gezeigt hat, durch das er den Tatbestand noch eines weiteren Strafgesetzes verwirklicht hätte, kann ihm im Rahmen der Bemessung der Rechtsfolgen nicht zugute gehalten werden.

  3. 3.

    Die Ausländereigenschaft begründet für sich alleine keine besondere Strafempfindlichkeit; nur besondere Umstände wie Verständigungsprobleme, abweichende Lebensbedingungen und erschwerte familiäre Kontakte können ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat in der Sitzung vom 8. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung und des Diebstahls schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  3. 3.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben im Ausspruch über

    • die Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung,

    • die Gesamtstrafe;

    die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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