BGH, 08.07.2010 - 3 StR 117/10 - Maßgeblicher Faktor i.R.d. Bestimmung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: 3 StR 117/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21143
Aktenzeichen: 3 StR 117/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 21.08.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Frage, ob eine zu kompensierende Verfahrensverzögerung vorliegt, ist (auch) die Gesamtdauer des Verfahrens maßgeblich.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer,
Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwältin bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten R. M. ,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten J. M. ,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. August 2009 werden verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; jeder Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision.

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