BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 327/08 - Vorliegen eines Leistungsverweigerungsrechts aufgrund der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag; Wirksamkeit einer Klausel betreffend die wirtschaftliche Einheit eines Gesamtgeschäfts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: VIII ZR 327/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19818
Aktenzeichen: VIII ZR 327/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Laufen - 05.06.2008 - AZ: 2 C 1036/06

LG Traunstein - 07.11.2008 - AZ: 5 S 2144/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1081-1082

EBE/BGH 2009, 295-296

EWiR 2009, 767

JurBüro 2010, 54

MDR 2009, 1215

MMR 2010, 25-26

NJW 2009, 3295-3296

WM 2009, 1813-1815

zfs 2010, 26-27

ZGS 2009, 489

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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