BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09 - Möglichkeit einer Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: 2 StR 54/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17936
Aktenzeichen: 2 StR 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 07.08.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 37 - 39

JR 2010, 135

KrV 2010, 249

NJW 2009, 2836-2837 "Selbstleseverfahren"

NJW-Spezial 2009, 616

NStZ 2009, 582-583

RÜ 2009, 646-648

StraFo 2009, 385-386

StV 2010, 118-119

wistra 2009, 403-404

Verfahrensgegenstand:

Bestechlichkeit

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind.

  2. 2.

    Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als erkennender Richter angefertigt hat, sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 8. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. August 2008 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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