BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen; Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als sozialversicherungsbeitragsfreie Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) a.F.; Erfordernis konkreter Schätzungen und Berechnungen eines Gerichts zur Ermittlung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: 1 StR 150/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18777
Aktenzeichen: 1 StR 150/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 20.08.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 SGB IV

§ 1 ArEV a.F.

§ 3 Nr. 16 EStG

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 339-340

wistra 2009, 438-439

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zu einem zulässigen Wiedereinsetzungsantrag gehört in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, die Mitteilung, wann das Hindernis, das der Frsitwahrung entgegenstand, entfallen ist.

  2. 2.

    Nach § 14 Abs. 1 SGB IV sind alle Einnahmen des Arbeitnehmers, die diesem in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen, Arbeitsentgelt und daher der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde zu legen.

  3. 3.

    Die Legaldefinition des § 14 Abs. 1 SGB IV wird jedoch durch § 1 Arbeitsentgeltverordnung konkretisiert. Danach gilt, dass einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, soweit sie lohnsteuerfrei sind und sich aus §§ 2, 3 ArEV nichts Abweichendes ergibt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20. August 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 632 der Urteilsgründe (Tatkomplex I) wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. b)

      das genannte Urteil

      aa)
      im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte schuldig ist des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 25 Fällen, der Steuerhinterziehung in 25 Fällen und der veruntreuenden Unterschlagung,

      bb)
      im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

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