BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09 - Abänderung wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse im nachehelichen Unterhalt kann auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden; Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse bei einer Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beschränkung der Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge bei Erfassen nur eines Teils der Ehezeit durch den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen für evtl. entstandene ehebedingte Nachteile

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: XII ZR 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20126
Aktenzeichen: XII ZR 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 08.08.2008 - AZ: 108 F 1358/08

OLG Nürnberg - 17.12.2008 - AZ: 7 UF 1230/08

Rechtsgrundlagen:

§ 323 Abs. 1 ZPO a.F.

§ 1578b BGB

Fundstellen:

FamFR 2011, 391

FamRB 2011, 268

FamRZ 2011, 1381-1384

FF 2011, 422

FK 2011, 163-164

FuR 2011, 643-646

MDR 2011, 1176-1178

NJW 2011, 2512-2515

NJW-Spezial 2011, 548-549

NJW-Spezial 2011, 581

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1578 b; EGZPO § 36

  1. a)

    Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538).

  2. b)

    Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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