BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11 - Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des Absehens des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Absehen des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Besorgnis einer Schädigung oder ernsthaften Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen im Falle der Bekanntgabe des Gutachtens; Wahrscheinlichkeit der Kommunikation des Verfahrenspflegers mit dem Betroffenen hinsichtlich des Gutachtens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: XII ZB 43/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19614
Aktenzeichen: XII ZB 43/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Prenzlau - 10.11.2010 - AZ: 9 XVII H 106/09

LG Neuruppin - 06.01.2011 - AZ: 5 T 260/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 217-218

FamFR 2011, 380

FamRB 2011, 6

FamRZ 2011, 1289-1290

FGPrax 2011, 232

FuR 2011, 565

MDR 2011, 917

NJW 2011, 2577-2578

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1908 b Abs. 1; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 271 Nr. 1

  1. a)

    Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278).

  2. b)

    Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. Januar 2011 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

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