BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 204/10 - Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung einer Wohnraummiete erfolgt bei fehlender Angabe des für die Erhöhung maßgeblichen Monats anhand von Tatbestand und Entscheidungsgründen; Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung einer Wohnraummiete bei fehlender Angabe des für die Erhöhung maßgeblichen Monats

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: VIII ZR 204/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19407
Aktenzeichen: VIII ZR 204/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Marburg - 20.11.2009 - AZ: 9 C 560/09 (2)

LG Marburg - 14.07.2010 - AZ: 5 S 170/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 227-228

Info M 2011, 322

JurBüro 2011, 613-614

MDR 2011, 839

MietRB 2011, 237

MK 2012, 9

NJW-RR 2011, 1382 "Angabe relevanten Monats"

NZM 2012, 112-113

WuM 2011, 423-424

ZMR 2011, 790-791

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558b Abs. 1; ZPO § 894

Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2011
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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