BGH, 08.06.2011 - 5 StR 199/11 - Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ist trotz eines die psychische Erkrankung bestätigenden Gutachtens bei fehlenden psychotischen Anzeichen während der Haft aufzuheben; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei fehlenden psychotischen Anzeichen während der Haft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 5 StR 199/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18578
Aktenzeichen: 5 StR 199/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 31.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem sehr langen zeitlichen Abstands zu den Anlasstaten (hier: 17 Jahre) reicht zur Begründung der Gefährlichkeit der Charakter der Anlasstaten (hier: mehrfacher Mord) ausnahmsweise nicht aus.

  2. 2.

    In einem solchen Fall müssen die wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen der Sachverständigenbewertung im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis der gutachtlichen Äußerungen und zur Beurteilung ihrer Schlüssigkeit erforderlich ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen.

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