BGH, 08.06.2011 - 5 StR 134/11; alt: 5 StR 123/10 - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus ist wegen einer Kombination eines reaktiv bedingten Angst- bzw. Panikzustands und psychischer Grundstörung einer schizophrenen Erkrankung rechtmäßig; Anforderungen an die sog. Anlasstat zwecks Unterbrinung eines schuldunfähigen Täters in ein psychiatrisches Krankenhaus

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: 5 StR 134/11; alt: 5 StR 123/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18957
Aktenzeichen: 5 StR 134/11; alt: 5 StR 123/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 06.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstelle:

RPsych (R&P) 2011, 245

Redaktioneller Leitsatz:

Die für einer Unterbringung erforderliche Gefährlichkeit des Täters kann zu verneinen sein, wenn er die Anlasstat in einer von ihm als äußerst bedrohlich empfundenen Ausnahmesituation begangen hat und die Gefahr, dass sich eine derartige Ausnahmesituation wiederholen könnte, fernliegend ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin T. als Verteidigerin,
Rechtsanwalt R. als Nebenklägervertreter,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2010 wird verworfen.

Der Nebenkläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

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