BGH, 08.06.2011 - 4 StR 209/11 - Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung einer mit dieser in Tateinheit stehenden Straftat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 4 StR 209/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18904
Aktenzeichen: 4 StR 209/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 20.10.2010

Fundstellen:

DAR 2012, 390

NJW-Spezial 2011, 489-490

NZV 2012, 250

StRR 2011, 315

VRA 2011, 175

VRR 2011, 308

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Zwischen dem Besitz von Betäubungsmitteln und einer Fahrt, die der Täter unter Drogeneinfluß durchgeführt hat, besteht Tateinheit, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit der "Drogenfahrt" dazu diente, die erworbenen Betäubungsmittel zum Wohnsitz des Täters zu transportieren.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 8. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels entfällt,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die wegen dieser Ordnungswidrigkeit verhängte Geldbuße von 500 EUR entfällt.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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