BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch das erkennende Gericht; Notwendigkeit einer Änderung des Schuldspruchs sowie einer Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch das erkennende Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 4 StR 111/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19763
Aktenzeichen: 4 StR 111/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 28.09.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 134

StraFo 2011, 317

StV 2011, 728

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.

    schwerer Bandendiebstahl

  2. zu 2.

    schwerer Bandendiebstahl u.a.

  3. zu 3.

    Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung darf in Form einer kurzen, für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verständigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist.

  2. 2.

    Die Urteilsberatung gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Förmlichkeiten.

  3. 3.

    Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 8. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2010, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 17 Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, des Diebstahls und des versuchten Diebstahls schuldig ist.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Angeklagten Ak. und P. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben

    1. a)

      hinsichtlich des Angeklagten Ak. im Ausspruch über die Gesamtstrafe;

    2. b)

      soweit dem Angeklagten P. die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten Ak . und P. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  3. 5.

    Der Angeklagte A. trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

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