BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11 - Teilfreispruch ist im Falle der Aburteilung nur eines Teils der angeklagten tatmehrheitlichen Taten zu erfolgen; Berücksichtigung entgegenstehender Ansprüche von Verletzten bei der Anordnung des Verfalls i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB; Anforderungen an das Zu-den-Akten-bringen eines Urteils innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 S. 2 StPO ergebenden Zeitraums; Beurteilungsspielraum eines vorsitzenden Richters ob der Hinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils aus tatsächlichen Gründen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: 3 StR 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19612
Aktenzeichen: 3 StR 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 24.08.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2014, 169

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Geldfälschung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Beurteilung, ob ein Richter aus tatsächlichen Gründen daran gehindert ist, das Urteil zu unterschreiben, steht dem Vorsitzenden ein Beurteilungsspielraum zu.

  2. 2.

    Revisionsgerichtlicher Beanstandung unterliegt die Entscheidung des Vorsitzenden deshalb nur dann, wenn sie auf sachfremden Erwägungen beruht oder den eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschreitet, so dass sie objektiv willkürlich erscheint.

  3. 3.

    Ortsabwesenheit infolge Tätigkeit bei einem anderen Gericht kann eine Verhinderung darstellen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 8. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 24. August 2010

    1. a)

      dahin ergänzt, dass die Angeklagten im Übrigen freigesprochen werden,

    2. b)

      im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz dahin abgeändert, dass einer Anordnung des Verfalls jeweils Ansprüche Verletzter entgegenstehen; der Wert des Erlangten beträgt beim Angeklagten L. 225,79 € und beim Angeklagten D. 175 €,

    3. c)

      in der Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst:

      Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden sind. Im Umfang des Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr