BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11 - Bei einem Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung sind Feststellungen hinsichtlich Art und Höhe des entstandenen Schadens notwendig; Folgen des Fehlens von Feststellungen hinsichtlich Art und Höhe des entstandenen Schadens in einem Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 3 StR 115/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20116
Aktenzeichen: 3 StR 115/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 24.09.2010

Fundstellen:

DAR 2013, 159-160

JA 2011, 790-791

NStZ 2013, 162

NStZ 2013, 37-38

wistra 2011, 387-388

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die in gleicher Weise für das Merkmal des Vermögensschadens nach § 263 Abs. 1 StGB relevant ist, ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG erforderlich, eigenständige Feststellungen zum Vorliegen des Vermögensschadens zu treffen, um so dieses Tatbestandsmerkmal von den übrigen Tatbestandsmerkmalen des § 263 Abs. 1 StGB sowie die Fälle des versuchten von denen des vollendeten Betruges hinreichend deutlich abzugrenzen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin
am 8. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2010, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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