BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08 - Anforderungen an eine hinreichende Offenbarung der Ausführbarkeit in einem Patentanspruch in Bezug auf Mengenangaben und Zutaten i.R.e. Verfahrens zur Herstellung eines Ersatzstoffes für bisher verwendete Milchprodukte und Milcheiweißprodukte in Nahrungsmitteln; Begründung einer mangelnden Ausführbarkeit eines Patents durch zwei fehlgeschlagene Versuche einer Nacharbeitung des patentgemäßen Verfahrens durch einen Parteisachverständigen; Patent zur Herstellung einer mit Mandelsubstanzen hergestellten veganen Mayonaise namens "Almonaise"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2010, Az.: X ZR 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21389
Aktenzeichen: X ZR 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 03.04.2008 - AZ: 3 Ni 33/06

Fundstelle:

LMuR 2010, 153-164

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Sachmerkmale eines Product-by-Process-Anspruchs sind durch eine objektive Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Patentbeschreibung zu ermitteln. Als Grundlage der Auslegung ist dabei maßgeblich, wie die Angaben zum Herstellungsweg aus fachlicher Sicht zu verstehen sind und welche Schlussfolgerungen der angesprochene Fachmann hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht.

  2. 2.

    Eine deutliche und hinreichende Offenbarung nach § 22 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG ist gegeben, wenn dem Fachmann mit dem Patentanspruch ein generelles Lösungsschema zum Erreichen des angestrebten Erfolges an die Hand gegeben wird und er insoweit notwendige Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann.

  3. 3.

    Es genügt regelmäßig den an eine Ausführbarkeit der Erfindung zu stellenden Anforderungen, wenn hierzu zumindest eine unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallende Ausgestaltung offenbart ist.

  4. 4.

    Bei zu bekannten oder naheliegenden Erzeugnissen führenden Herstellungsverfahren kann eine erfinderische Leistung auch dann in Betracht kommen, wenn eine vorteilhafte Eigenart der Arbeitsmethode als solche gegenüber bekannten Herstellungsverfahren erfinderisch ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 3. April 2008 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Das deutsche Patent 198 34 925 wird im Umfang der Ansprüche 13 bis 22 für nichtig erklärt.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehenden Berufungen der Parteien zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Drittel und die Beklagte zwei Drittel.

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