BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08 - Beurteilung einer Schiedsklausel in einem Vertrag eines ausländischen Broker mit einem inländischen Verbraucher nach deutschem Recht; Bedingt vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2010, Az.: XI ZR 349/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25099
Aktenzeichen: XI ZR 349/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 17.11.2008 - AZ: I-9 U 87/08

LG Düsseldorf - 28.03.2008 - AZ: 15 O 289/07

Fundstellen:

AnwBl 2011, 74-75

BB 2010, 2642

BB 2010, 2983-2986

BKR 2010, 473-479

IPRax 2011, 499-505

MDR 2010, 1384-1386

NJW 2010, 10

NJW-RR 2011, 548-551

NZG 2011, 468-472

RIW/AWD 2010, 879-885

SchiedsVZ 2011, 46-49

WM 2010, 2025-2032

ZBB 2010, 516

ZIP 2010, 2505-2512

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1031 Abs. 5; EGBGB Art. 29 aF; BGB § 826 A

  1. a)

    Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.

  2. b)

    Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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