BGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09 - Zulässigkeit des Aufrufs zum Boykott der von Milchviehhaltern belieferten Molkereien i.R.e. Milchpreisoffensive

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: KVZ 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19017
Aktenzeichen: KVZ 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 09.09.2009 - AZ: VI-Kart 13/08 (V)

Fundstellen:

GRUR-RR 2010, 407 "Boykott der Milchbauern"

GuT 2010, 263-264

IBR 2010, 569

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass eine Vielzahl von Betrieben und Personen von einer angegriffenen Verfügung betroffen ist, begründet nicht die grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens und der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500.000 € festgesetzt.

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