BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09 - Verbesserung der strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens als Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols; Erweiterung der mangelnd zureichend kontrollierten Spielräume eines Oligopolmitglieds und einer dahergehenden Wiederauflebung des Binnenwettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern als ausreichendes Indiz einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: KVR 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24993
Aktenzeichen: KVR 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BKartA - 19.01.2006 - AZ: B 6 - 103/05

OLG Düsseldorf - 03.12.2008 - AZ: VI-Kart 7/06 (V)

Fundstellen:

AfP 2010, 362-363

AG 2010, 832-838

BB 2010, 1481 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2642

DB 2010, 2614

GWR 2010, 531

JuS 2011, 464

K&R 2010, 821 ""Springer / Pro Sieben II""

MMR 2011, 60-63

NZG 2010, 5

WM 2010, 2186-2192

WRP 2010, 1527-1534 "Kartellrecht: Springer / Pro Sieben II"

WuW 2010, 1261-1272

ZIP 2010, 5

Verfahrensgegenstand:

Springer/Pro Sieben II

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 36 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und 3

Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden. Es genügt, wenn die vom Wettbewerb nur unzureichend kontrollierten Spielräume auch nur eines Oligopolmitglieds erweitert werden, sofern sich die Marktstruktur durch den Zusammenschluss nicht so verändert, dass mit einem Wiederaufleben des Binnenwettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern zu rechnen ist.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zu 1 gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Betroffene zu 1 hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7 Mio. EUR festgesetzt.

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