BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08 - Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde; Einlegung eines gesetzlich nicht mehr vorgesehenen Rechtsbehelfes bei einem früher dafür zuständigen Gericht unter Berücksichtigung der richterlichen Fürsorgepflicht zur Weiterleitung des Schriftsatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZB 201/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18383
Aktenzeichen: IX ZB 201/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 25.01.2008 - AZ: 1506 IN 934/02

LG München I - 09.06.2008 - AZ: 14 T 5293/08

Redaktioneller Leitsatz:

Unzuständige Gerichte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax innerhalb der laufenden Frist davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 - 14 T 5293/08 - wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 -14 T 5293/08 -wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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