BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09 - Verpflichtung des Schuldners zur Mitteilung jeden Wechsels seiner Anschrift während der Wohlverhaltensperiode bei Umzug innerhalb derselben Wohnsitzgemeinde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZB 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17941
Aktenzeichen: IX ZB 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 03.02.2009 - AZ: 290 IK 27/02

LG Mainz - 28.05.2009 - AZ: 8 T 128/09

Rechtsgrundlage:

§ 7 BGB

Fundstellen:

DStR 2010, 1993-1994

InsbürO 2010, 314-315

MDR 2010, 953

NJW-RR 2010, 1639-1640

NJW-Spezial 2010, 566

NWB 2010, 3168

NWB direkt 2010, 1038

NZI 2010, 654-655

NZM 2010, 838

RENOpraxis 2010, 176

StuB 2010, 839-840

WM 2010, 1372-1374

WuM 2010, 439-440

ZAP EN-Nr. 489/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 1291-1293

ZVI 2010, 315-317

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296

  1. a)

    In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an.

  2. b)

    Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunftsersuchen des Treuhänders vereitelt, hat die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Mai 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 3. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht Mainz zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

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