BGH, 08.06.2010 - IX ZA 16/10 - Erforderlichkeit der weiteren Begründung eines die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde ablehnenden Beschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZA 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16745
Aktenzeichen: IX ZA 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 16.03.2010 - AZ: 11 T 373/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und der Tatbestandsberichtigungsantrag des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 20. Mai 2010 werden zurückgewiesen.

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