BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/10 - Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe durch den Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZA 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18469
Aktenzeichen: IX ZA 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 23.09.2009 - AZ: 10 O 229/09

OLG Naumburg - 03.02.2010 - AZ: 5 U 97/09

nachgehend:

BGH - 06.09.2010 - AZ: IX ZA 15/10

Redaktioneller Leitsatz:

Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist nur unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder den ohne Verschulden der Partei unvollständigen Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt oder überhaupt erstmals einreicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Februar 2010 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr