BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/08 - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung eines abweisenden Beschlusses bzgl. einer beantragten Restschuldbefreiung; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZA 15/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18778
Aktenzeichen: IX ZA 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 22.02.2002 - AZ: 80 IN 106/02

AG Bochum - 01.10.2007 - AZ: 80 IN 106/02

LG Bochum - 17.03.2008 - AZ: 10 T 86/07

Fundstelle:

HRA 2010, 9-10

Redaktioneller Leitsatz:

Einer anwaltlich vertretenen Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt hat, ist wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist keine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie weder den nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderlichen Vordruck vorgelegt noch auf etwaige Prozesskostenhilfe-Unterlagen aus den Vorinstanzen Bezug genommen und dies auch nicht mit der Erklärung verbunden hat, dass sich seither nichts verändert habe.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17. März 2008 wird abgelehnt.

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