BGH, 08.06.2010 - EnVR 11/08 - Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Fall der Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: EnVR 11/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17313
Aktenzeichen: EnVR 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 28.11.2007 - AZ: VI-3 Kart 441/06 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 90 EnWG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann und Dr. Grüneberg
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.130.864,10 € festgesetzt.

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