BGH, 08.06.2010 - 1 StR 222/10 - Verwerfen einer Revision aufgrund fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: 1 StR 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17506
Aktenzeichen: 1 StR 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 27.01.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 27. Januar 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 1.092.459,15 EUR - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. April 2010 dargelegten Gründen - entfällt (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO), auch hinsichtlich der Mitangeklagten D. , B. und P. (§ 357 StPO), da die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Angeklagte B. trägt drei Viertel der Kosten seines Rechtsmittels sowie seiner hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Im Übrigen trägt diese die Staatskasse.

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