BGH, 08.06.2009 - II ZR 207/08 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Glaubhaftmachung des erforderlichen Wertes der Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2009, Az.: II ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17840
Aktenzeichen: II ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 18.02.2008 - AZ: 10 O 280/07

OLG Karlsruhe - 29.07.2008 - AZ: 12 U 45/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Legt ein Betroffener ein Rechtsmittels gegen seine Verurteilung zu einer Auskunft ein, ist er nur insoweit beschwert, wie er Auskunft erteilen soll.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 8. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis 15.000,00 EUR

Gründe

1

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, über 20.000,00 EUR liegt, sondern nur bis zu einer Höhe von 15.000,00 EUR glaubhaft gemacht ist.

2

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (siehe nur BGHZ 128, 85, 89) [BGH 24.11.1994 - GSZ - 1/94].

3

1.

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1 hat der Beklagte die Auskünfte, zu denen er verurteilt worden ist, in gewissem Umfang bereits erteilt (Anlage Z 5 i.V.m. BU 6, 2. Abs.). Beschwert ist der Beklagte hinsichtlich des Klageantrags zu 1 nur insoweit, als er jetzt noch - zusätzlich - Auskunft erteilen soll über Rechnungen, die im Jahre 2003 und früher gestellt worden sind, jedoch erst in 2004 oder 2005 bezahlt wurden. Den Aufwand hierfür schätzt der Senat auf nicht mehr als 100 Stunden.

4

a)

Dabei geht der Senat insbesondere aufgrund der eidesstattlichen Versicherung von Frau S. davon aus, dass die Überprüfung einer einzelnen Rechnung durchaus einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Diese sowie die weiteren eidesstattlichen Versicherungen blenden jedoch völlig aus, dass anhand der Zahlungseingänge der Jahre 2004 und 2005 unschwer festzustellen ist, welche Rechnungen mit welchen Rechnungsnummern, die in der bisherigen Aufstellung noch nicht erfasst sind, zusätzlich in den Jahren 2004 und 2005 bezahlt worden sind. Anhand der Rechnungsnummern kann dann gezielt auf diese Rechnungen zugegriffen werden; es müssen nicht etwa sämtliche Ordner der vergangenen Jahre nach derartigen Rechnungen durchsucht werden.

5

b)

Dass für den Steuerberater, nachdem Frau S. die Listen für die Jahre 2004 und 2005 ergänzt hat, "zur Ermittlung des Praxiswerts" weitere 35.000,00 EUR anfallen sollen, wie in der eidesstattlichen Versicherung ohne Erläuterung behauptet wird, hält der Senat nicht ansatzweise für nachvollziehbar und dementsprechend nicht für glaubhaft gemacht.

6

2.

Zu dem Auskunftsantrag zu Ziff. 2 verhalten sich die Glaubhaftmachungen nicht. Hierfür schätzt der Senat den Zeitaufwand auf allenfalls 10 Stunden, da nicht ersichtlich ist, dass es irgendwelche Schwierigkeiten bereitet, Auskunft über beendete Mandate für einen Zeitraum von einem halben Jahr zu erteilen.

7

3.

Hinsichtlich der Erstellung der Schlussbilanz ist an zusätzlichem Arbeitsaufwand die Auskunftserteilung über die sogenannten halbfertigen Produkte, d.h. über den abrechenbaren Mandatsstand zum 31. Dezember 2005 erforderlich. Den hierfür benötigten Zeitaufwand hält der Senat allenfalls in einem Umfang von 150 Stunden für glaubhaft gemacht.

8

a)

Der Beklagte verkennt, dass sich nicht in jeder der von ihm zugrunde gelegten 1000 Akten ein abrechenbarer Mandatsstand befinden wird, der nach seinen Angaben eine Dokumentationszeit von ungefähr 20 Minuten pro Abrechnung erfordern soll. Fehlt es an einem abrechenbaren Mandatsstand, bedarf diese Akte keiner weiteren Bearbeitung; die Feststellung als solche erfordert allenfalls wenige Minuten. Hinzu kommt, dass von den von dem Beklagten zugrunde gelegten 1000 Akten, soweit darin laufende Mandate enthalten waren, eine nicht unerhebliche Anzahl zwischenzeitlich abgerechnet ist, so dass für die Auskunftserteilung auf die in den Akten bereits vorhandenen Abrechnungen zurückgegriffen werden kann.

9

b)

Nach den Angaben des Steuerberaters entstehen auf seiner Seite für die Ergänzung der Schlussbilanz keine zusätzlichen Kosten.

10

4.

Ausgehend von den o.a. Stunden hält der Senat allenfalls einen mit der Auskunftserteilung verbundenen Kostenaufwand von 15.000,00 EUR für glaubhaft gemacht. Dies gilt selbst dann, wenn man hinsichtlich der von dem Beklagten selbst zu leistenden Arbeiten den von ihm angegebenen hohen Stundensatz von 92,00 EUR unterstellt. Denn die meisten der für die Auskunftserteilung erforderlichen Arbeiten - der Senat hält für den Beklagten selbst maximal 100 Stunden für erforderlich - und somit die darauf entfallenden Stunden müssen nicht von dem Beklagten selbst, sondern können von einer anwaltlichen Hilfskraft erbracht werden, hinsichtlich derer - besonders großzügig zu Gunsten des Beklagten gerechnet - ein Stundensatz von 30,00 EUR gerechtfertigt ist.

11

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hätte im Übrigen aber auch keine Aussicht auf Erfolg, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

12

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

13

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Goette
Kraemer
Caliebe
Reichart
Drescher

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