BGH, 08.06.2009 - II ZR 207/08 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Glaubhaftmachung des erforderlichen Wertes der Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2009, Az.: II ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17840
Aktenzeichen: II ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 18.02.2008 - AZ: 10 O 280/07

OLG Karlsruhe - 29.07.2008 - AZ: 12 U 45/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Legt ein Betroffener ein Rechtsmittels gegen seine Verurteilung zu einer Auskunft ein, ist er nur insoweit beschwert, wie er Auskunft erteilen soll.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 8. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis 15.000,00 EUR

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