BGH, 08.06.2009 - II ZA 9/08 - Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mit der Rüge der Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2009, Az.: II ZA 9/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19375
Aktenzeichen: II ZA 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 29.06.2005 - AZ: 3/13 O 168/04

OLG Frankfurt am Main - 29.07.2008 - AZ: 5 U 151/05

BGH - 02.03.2009 - AZ: II ZA 9/08

Redaktioneller Leitsatz:

Das Fehlen einer Begründung ist keine Gehörsverletzung.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 8. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die darüber hinausgehende Gegenvorstellung des Beklagten vom 3. April 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 2. März 2009 werden zurückgewiesen.

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