BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.04.2015, Az.: IX ZA 8/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15558
Aktenzeichen: IX ZA 8/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 14.08.2014 - AZ: 23 T 548/14

AG Bielefeld - 26.08.2014 - AZ: 23 T 548/14

AG Bielefeld - 18.07.2014 - AZ: 43 IK 488/13

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 8. April 2015
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. und 26. August 2014 wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft. Der eine Anhörungsrüge der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. als unzulässig verwerfende Beschluss vom 26. August 2014 ist unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung vom 14. August 2014 fände nur statt, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden wäre (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Auch eine außerordentliche Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Fischer

Pape

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.