BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10 - Es liegt eine Fehlerhaftigkeit eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Falle der Abhängigkeit der Wasserversorgung des Grundstücks von der Gestattung durch einen Nachbarn vor; Es liegt eine Fehlerhaftigkeit eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Falle der Abhängigkeit der Abwasserentsorgung des Grundstücks von der Gestattung durch einen Nachbarn vor

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.04.2011, Az.: V ZR 185/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16010
Aktenzeichen: V ZR 185/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 05.05.2009 - AZ: 2 O 102/08

OLG Karlsruhe - 04.08.2010 - AZ: 15 U 84/09

Rechtsgrundlage:

§ 459 Abs. 1 BGB a.F.

Fundstellen:

BauSV 2011, 81-82

DWW 2011, 264-267

EBE/BGH 2011, 172-175

FStBW 2011, 885-886

FStHe 2012, 30-31

FStNds 2012, 127-128

ImmWert 2011, 38

MDR 2011, 781

NJW 2011, 6

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2128-2130

NZM 2013, 246-248

RdW 2011, 434-435

WM 2011, 1613-1616

ZAP 2011, 864

ZAP EN-Nr. 541/2011

ZfIR 2011, 657-660

ZGS 2011, 293-294

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 459 Abs. 1 aF

Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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