BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10 - Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Pflichtverstoß des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: V ZB 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13194
Aktenzeichen: V ZB 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 12.01.2010 - AZ: 710 XIV 24/10

LG Wiesbaden - 25.01.2010 - AZ: 4 T 14/10

nachgehend:

LG Wiesbaden - 14.07.2010 - AZ: 4 T 14/10

BGH - 21.07.2011 - AZ: V ZB 220/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erfüllt der Betroffene seine Meldepflicht gemäß § 19 Abs. 1 AsylVfG nicht, so kann sein Asylantrag nur dann nach § 20 Abs. 2 S. 1 AsylVfG als Folgeantrag zu werten sein, wenn der Pflichtverstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist.

  2. 2.

    Ein neues Vorbringen ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn es vor der Übergabe der vollständig abgefassten unterschriebenen Entscheidung an die Geschäftsstelle in den Bereich des Gerichts gelangt ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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