BGH, 08.04.2010 - 4 StR 53/10 - Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel nach dem Halbstrafenzeitpunkt; Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer und des Raubes durch das Revisionsgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.04.2010, Az.: 4 StR 53/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14872
Aktenzeichen: 4 StR 53/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 11.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Entscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB bedarf es einer präzisen Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges.

  2. 2.

    Auch für den minder schweren Fall des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer ist entscheidend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung dieses Strafrahmens geboten erscheint.

  3. 3.

    Für die Prüfung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 11. September 2009 aufgehoben, soweit ein Vorwegvollzug von sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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