BGH, 08.03.2012 - IX ZB 178/11 - Maßgeblichkeit des Vorliegens einer inländischen Niederlassung durch den Schuldner für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.03.2012, Az.: IX ZB 178/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12179
Aktenzeichen: IX ZB 178/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 14.03.2011 - AZ: 145 IE 5/10

LG Wuppertal - 09.05.2011 - AZ: 6 T 246/11

LG Wuppertal - 09.05.2011 - AZ: 6 T 248/11

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 2 EuInsVO

Fundstellen:

DB 2012, 857-859

EWiR 2012, 315

InsbürO 2012, 324

IPRax 2013, 356-357

JZ 2012, 344

MDR 2012, 808

NJW-RR 2012, 1455-1457

NZI 2012, 377-378

NZI 2012, 5

NZI 2012, 502-503

RIW/AWD 2012, 401-402

WM 2012, 709-711

ZInsO 2012, 699-700

ZIP 2012, 782-784

Amtlicher Leitsatz:

EuInsVO Art. 3 Abs. 2

Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 8. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 ? festgesetzt.

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