BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11 - Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.03.2011, Az.: IX ZA 9/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12429
Aktenzeichen: IX ZA 9/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 09.06.2010 - AZ: 36 N 991/97

LG Magdeburg - 29.12.2010 - AZ: 3 T 720/10

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde dann statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Gericht sie zugelassen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 8. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 29. Dezember 2010 wird abgelehnt.

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