BGH, 08.02.2012 - XII ZB 462/11 - Auswirkungen der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bis zum letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2012, Az.: XII ZB 462/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11339
Aktenzeichen: XII ZB 462/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rahden - 07.04.2011 - AZ: 7 F 313/10

OLG Hamm - 22.07.2011 - AZ: II-12 UF 110/11

Rechtsgrundlage:

§ 76 Abs. 1 FamFG

Fundstellen:

FamFR 2012, 157

FamRZ 2012, 705

FF 2012, 175-176

FK 2012, 109-110

FuR 2012, 321-322

JurBüro 2013, 222-223

NJW-RR 2012, 757-759

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer Frist wahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen musste.

2.

Rechtsmittelfristen werden nur dann schuldlos im Sinne von § 233 ZPO versäumt, wenn eine Partei sich wegen ihrer Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels zu beauftragen.

3.

Das Gericht muß zunächst über den Verfahrenskostenhilfeantrag entscheiden und dem Beschwerdeführer damit gegebenenfalls die Möglichkeit einräumen, das Beschwerdeverfahren auf eigene Kosten durch Begründung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt fortzuführen und einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen.

4.

Es bedarf keiner Darlegung der Gründe, weshalb das Rechtsmittel nicht schon vor Ablauf der Frist begründet werden konnte.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juli 2011 aufgehoben.

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rahden vom 7. April 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Streitwert: bis 2.500 €

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