BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11 - Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse bei Absolvierung u.a. eines Studiums der Versorgungstechnik

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2012, Az.: XII ZB 231/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11091
Aktenzeichen: XII ZB 231/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 07.04.2011 - AZ: 19 T 182/10

Fundstelle:

HRA 2012, 7-8

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden.

  2. 2.

    Besondere Kenntnisse iSv § 4 I S. 2 VBVG sind Kenntnisse, die über ein Grundwissen deutlich hinausgehen. Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen.. Nach Sinn und Zweck der Norm ist deshalb ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung wegen ihrer Komplexität gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und nach Inhalt und Umfang der Ausbildung sichergestellt ist, dass dieses über bloßes Grundwissen deutlich hinausgeht.

  3. 3.

    Die Teilnahme an einem Zertifikationskurs für Berufsbetreuer kann weder einem Hochschulstudium noch einer abgeschlossenen Lehre gleichgestellt werden. Für eine Vergleichbarkeit fehlt es schon an dem Abschluss vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle. Auch eine Fortbildung zum Rentenberater erfüllt ersichtlich nicht die Voraussetzungen für eine Vergütungserhöhung.

  4. 4.

Auf einen neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag hin ist erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung zu prüfen. Ein Betreuer kann nicht davon ausgehen, dass ihm ein einmal vergüteter Stundensatz auch in Zukunft immer wieder zuerkannt wird.

Anmerkung: Vgl auch die Entscheidung des BGH vom selben Tag in der Sache XII ZB 230/11

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 714 €

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