BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11 - Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass; Zulässigkeit einer Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch einen Rechtsanwalt an sein Büropersonal

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2012, Az.: XII ZB 165/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11059
Aktenzeichen: XII ZB 165/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duderstadt - 29.11.2010 - AZ: 2 F 154/07

OLG Braunschweig - 11.03.2011 - AZ: 3 UF 9/11

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2012, 123

FamRZ 2012, 623

JurBüro 2012, 446-447

MDR 2012, 424-425

Mitt. 2012, 291 "Förmliche Verlautbarung"

NJW 2012, 8

NJW 2012, 1591-1594

Verfahrensgegenstand:

Familiensache

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 233 B, Fd, 310 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 a)

Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (im Anschluss an BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.). b) Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 25. März 2009 XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Februar 2012
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 14.229 €

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