BGH, 08.02.2012 - V ZB 260/11 - Gehörsverletzung durch Beschränkung der Mitteilung im Haftantrag auf einen Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft durch das Amt für Ausländerangelegenheiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2012, Az.: V ZB 260/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11178
Aktenzeichen: V ZB 260/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 24.08.2011 - AZ: 35 XIV 22/11 B

LG Trier - 18.10.2011 - AZ: 2 T 123/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Anspruch eines ausländischen Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Anordnung der Haft durch ein Amtsgericht ist verletzt, wenn ihm der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht mitgeteilt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung ausreichend gewesen wäre, wenn aus dem Anhörungsprotokoll nicht hervorgeht, dass ihm der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung ausgehändigt und übersetzt worden ist. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass er nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde zu äußern.

2.

Ein Gehörsverstoß kann auch vorliegen, wenn ein Betroffener in der Beschwerdeinstanz nicht angehört worden ist. Zwar kann sein Verfahrensbevollmächtigter infolge der in dem Beschwerdeverfahren gewährten Akteneinsicht Kenntnis von dem vollständigen Haftantrag erlangen. Das Beschwerdegericht darf anschließend aber nicht von einer erneuten Anhörung absehen Dies kommt nur dann in Betracht, wenn die Anhörung in erster Instanz ordnungsgemäß erfolgt ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wassermann bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Oktober 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 24. August 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Trier auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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