BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11 - Zulässigkeit einer Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. für die Klageerhebung nach dem 31. Dezember 2007; Klagefrist bei Begehren von Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2012, Az.: IV ZR 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11181
Aktenzeichen: IV ZR 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 25.02.2010 - AZ: 6 O 90/09

OLG Koblenz - 03.12.2010 - AZ: 10 U 345/10

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 3 VVG a.F.

Fundstellen:

NJW 2012, 1213-1215

r+s 2012, 235-237

SVR 2012, 393-394

zfs 2012, 210-212

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die materielle Ausschlussfrist des § 12 III VVG a.F., die dem Versicherer Leistungsfreiheit verschaffte, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde, ist mit dem Inkrafttreten des neuen VVG ersatzlos weggefallen.

2.

Eine gegebenenfalls über Jahre andauernde Fortgeltung dieser Regelung zu Lasten der Versicherungsnehmerseite ist damit nicht zu vereinbaren. Für eine dahingehende Vorstellung des Gesetzgebers gibt es keinen Anhalt. Die zeitgleiche Abschaffung mit der Neukodifikation des VVG spricht dagegen.

3.

Diese Zielsetzung bestimmt auch das intertemporale Kollisionsrecht. Mit Art. 1 I Halbs. 1 EGVVG wurde ein Übergangszeitraum von einem Jahr ab Inkrafttreten des VVG geschaffen mit der Folge, dass für die bis Ende 2007 geschlossenen so genannten Altverträge das alte Recht nicht bis zur vollständigen Vertragsabwicklung, sondern grundsätzlich nur bis Ende 2008 anzuwenden ist, sofern nicht die in Art. 1 I Halbs. 2 EGVVG genannten Ausnahmeregeln davon Abweichendes bestimmen.

4.

Mit der positiven Festlegung des Schicksals bereits in Lauf gesetzter Fristen über das Jahr 2007 hinaus wird zugleich negativ bestimmt, dass eine Neufristsetzung nicht in Betracht kommt. Der ausdrücklich geregelte Sachverhalt des Fristablaufs schließt mithin den anderen, nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalt der Neufristsetzung aus.

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 10.000 €

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr