BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10 - Anspruch auf Zahlung und Beitragsfreistellung wegen Berufsunfähigkeit nach einem Skiunfall

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2012, Az.: IV ZR 287/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11052
Aktenzeichen: IV ZR 287/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Passau - 30.10.2009 - AZ: 4 O 697/09

OLG München - 12.11.2010 - AZ: 25 U 5408/09

Rechtsgrundlage:

§ 305c Abs. 2 BGB

Fundstellen:

info also 2012, 235

MDR 2012, 404-405

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 811-812

NWB 2012, 1057

NWB direkt 2012, 301

NZS 2012, 556

r+s 2012, 193-194

r+s 2012, 275-276

VersR 2012, 427

VuR 2012, 202

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Berufsunfähigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung entspricht. Zur Vergütung ist festgelegt, dass es nicht zumutbar ist, wenn das jährliche Einkommen 20% oder mehr unter dem Einkommen im zuletzt ausgeübten Beruf liegt.

2.

Bei der Auslegung von § 1 ABV i.V.m. I. 2. (2.1) S. 4 TB ist vom Wortlaut auszugehen. Danach ergibt sich aus Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers zunächst zwar nicht zweifelsfrei, ob zum "Einkommen" auch Arbeitslosengeld zählt und ob das Netto- oder das Bruttoeinkommen zu berücksichtigen ist. Der Begriff "Einkommen" ist insoweit offen. Eine nähere Bestimmung folgt aber aus dem Zusammenhang mit der Regelung in Satz 3 a), dass die konkret ausgeübte neue Tätigkeit der "bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung" entsprechen muss. Der Versicherungsnehmer kann daraus entnehmen, dass der Begriff des Einkommens abhängig ist von seiner bisherigen Lebenssituation. Bereits das legt ihm nahe, dass maßgeblich nicht nur das im bisher ausgeübten Beruf gezahlte Entgelt ist, sondern weitere Umstände bedeutsam sein können, die seine Lebensstellung prägen. In der Instanzrechtsprechung wird daher zutreffend zugrunde gelegt, dass nicht die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung, die sich ein Versicherter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft hat oder verschaffen kann.

  1. 3.

Welche Vergleichsmethode des so zu berücksichtigenden Einkommens dem Maßstab der Gleichwertigkeit am besten gerecht wird, kann nicht generell nach einer bestimmten Methode festgelegt werden, sondern muss stets im Einzelfall entschieden werden . Der Senat hat daher beim Einkommen im Grundsatz einen Vergleich nach der Brutto- wie nach der Nettomethode gebilligt, wenn darüber die tatsächlichen Lebensstellungen zutreffend abgebildet werden. Bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände dürften die beiden Methoden ohnehin nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

4.

Bei den Einkünften eines Versicherten ist das saisonal bedingt regelmäßig gezahlte Arbeitslosengeld in den Einkommensvergleich einzubeziehen. Das sogenannte Arbeitslosengeld I ist anders als das Arbeitslosengeld II kein Transfereinkommen, sondern eine Versicherungsleistung, die abhängig von den konkreten Umständen bei der Berechnung d es Einkommens mit zu berücksichtigen ist. Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll für den Versicherten erkennbar seinen individuellen und sozialen Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft verhindern.

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. November 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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