BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11 - Grundsätze zur Bestimmung der Dringlichkeit der Vorabentscheidung einer dem Europäischen Parlament vorgelegten Frage zur Auslegung einer oder mehrerer EU-Normen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2012, Az.: 5 StR 567/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11321
Aktenzeichen: 5 StR 567/11
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 VO Nr. 810/2009/EG

Art. 34 VO Nr. 810/2009/EG

Fundstellen:

NJW-Spezial 2012, 217

ZAR 2012, 349

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Redaktioneller Leitsatz:

Befindet sich der Angeklagte - je nach Beantwortung der Vorlegungsfrage - möglicherweise unberechtigt in Haft, so ist eine besondere Dringlichkeit gegeben, die die Anwendung des Eilvorlageverfahrens gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs rechtfertigt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Beim Europäischen Gerichtshof wird beantragt, das mit Senatsbeschluss von heute gestellte Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

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