BGH, 08.02.2011 - X ZR 22/09 - Patentnichtigkeitsklage aufgrund mangelnder Patentfähigkeit eines Gegenstands des Streitpatents über eine Vorrichtung und des Verfahrens zum Öffnen eines Schlachttieres sowie eine unzulässige Erweiterung gegenüber den Ursprungsunterlagen; Zurückweisung einer Berufung aufgrund der Nichtannahme einer erfinderischen Tätigkeit und mangels Patentfähigkeit eines Verfahren zur Öffnung eines Schlachttieres

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2011, Az.: X ZR 22/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12903
Aktenzeichen: X ZR 22/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 04.12.2008 - AZ: 3 Ni 40/07 (EU)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 4. Dezember 2008 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr

Kanzlei Waldorf Frommer schockt Internetnutzer

Kanzlei Waldorf Frommer schockt Internetnutzer

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat tausende Abmahnungen - unter anderem auch bezüglich des Files "Badman vs. Superman" versendet und verlangt dabei hohe Forderungen. Unser Team von abmahnhelfer.de zeigt… mehr

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr