BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10 - Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: X ZB 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10700
Aktenzeichen: X ZB 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VK Münster - 18.03.2010 - AZ: VK 1/10

OLG Düsseldorf - 21.07.2010 - AZ: VII-Verg 19/10

nachgehend:

BGH - 19.07.2011 - AZ: X ZB 4/10

Fundstellen:

BGHZ 188, 200 - 233

BauR 2011, 1220

BB 2011, 386 (Pressemitteilung)

BB 2011, 514

FStBW 2011, 523-530

GewArch 2011, 222-223

IBR 2011, 477

IBR 2011, 225

IR 2011, 91-92

KomVerw/B 2011, 264-269

KomVerw/LSA 2011, 264-270

KomVerw/MV 2011, 263-269

KomVerw/S 2011, 262-267

KomVerw/T 2011, 259-265

MuA 2011, 192

NJ 2011, 307-308

NVwZ 2011, 1024

NZBau 2011, 175-185

Vergabe-Navigator 2011, 4-5

Vergabe-Navigator 2011, 19-20

Vergabe-News 2011, 54-55

VergabeR 2011, 452-466

VS 2011, 55

WM 2011, 1572-1582

WuW 2011, 383-401

Verfahrensgegenstand:

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

Amtlicher Leitsatz:

AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2

  1. a)

    Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.

  2. b)

    Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Ist neben dem Nutzungsrecht eine Zuzahlung vorgesehen, hängt die Einordnung als Dienstleistungskonzession auch davon ab, ob die Zuzahlung bloßen Zuschusscharakter hat oder die aus dem Nutzungsrecht möglichen Einkünfte als alleiniges Entgelt bei weitem keine äquivalente Gegenleistung darstellten.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Berger und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 18. März 2010 - VK 1/10 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in den Aussprüchen zu 2 sowie 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen am 24. November 2009 geschlossene und am 9. Dezember 2009 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union - 2009/S 237-340159 - bekannt gemachte Änderungsvertrag zum Verkehrsvertrag vom 12. Juli 2004 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin wird für den Fall, dass sie an dem Beschaffungsvorhaben festhält, verpflichtet, den Auftrag über diese Leistungen in den Kooperationsräumen 1 (VRR) und 9 (Niederrhein) nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens zu vergeben.

Die Gebühr wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner und die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen je zur Hälfte. Im Übrigen sind Aufwendungen nicht zu erstatten.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und haben der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.476.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr