BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08 - Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über eine Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Dritte; Rechtzeitigkeit der Einrede eines Schiedsvertrags bei konkreter Bezeichnung des betreffenden Schiedsvertrags vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2011, Az.: XI ZR 168/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12567
Aktenzeichen: XI ZR 168/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 31.07.2007 - AZ: 5 O 283/06

OLG Düsseldorf - 28.04.2008 - AZ: I-9 U 157/07

Fundstellen:

BB 2011, 1043

DB 2011, 1163

DB 2011, 6

GWR 2011, 166

MDR 2011, 717-718

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1188-1192

NZG 2012, 311-315

WM 2011, 650-655

ZIP 2011, 1220

Amtlicher Leitsatz:

BGB§§ 305 ff. ZPO § 1032 Abs. 1

  1. a)

    Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Dritte.

  2. b)

    Die Einrede des Schiedsvertrags ist nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache auch den Schiedsvertrag, auf den er die Einrede stützt, konkret bezeichnet.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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