BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09 - Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters der Telekommunikation; Verpflichtung zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zum bestellten Prozessbevollmächtigten in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren anstelle einer unmittelbaren Korrespondenz mit der gegnerischen Partei selbst

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2011, Az.: VI ZR 330/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11306
Aktenzeichen: VI ZR 330/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Montabaur - 13.03.2009 - AZ: 15 C 282/08

LG Koblenz - 21.10.2009 - AZ: 12 S 64/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 172 Abs. 1 ZPO bezieht sich nur auf ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren.

  2. 2.

    Das Interesse eines Vertragspartners, von einer direkten Kontaktaufnahme des anderen Vertragspartners verschont zu bleiben, überwiegt nicht das Interesse des anderen Vertragspartners, zur Durchsetzung behaupteter Ansprüche unmittelbar mit seinem Vertragspartner in Kontakt zu treten, soweit keine rechtliche Verpflichtung besteht, nur noch mit dem vom Betroffenen beauftragten Rechtsanwalt zu korrespondieren.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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