BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09 - Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Anwendbarkeit des § 72 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Gegnerischer Prozessbevollmächtigter als "Dritter" i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: VI ZB 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11053
Aktenzeichen: VI ZB 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 12.01.2009 - AZ: 1 MO 6514/08

OLG München - 14.05.2009 - AZ: 1 W 875/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 193 - 200

BB 2011, 577

FamRZ 2011, 639

MDR 2011, 504-505

Mitt. 2011, 205 "Zulässigkeit der Streitverkündung"

NJW 2011, 8 "gegenerischer Bevollmächtigter als "Dritter""

NJW 2011, 1078-1080 "gegenerischer Bevollmächtiger als "Dritter""

RÜ 2011, 222-224

VersR 2011, 687-689

WM 2011, 1383-1384

ZIP 2011, 1172

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 72

  1. a)

    Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGHZ 100, 257, 259; 160, 259, 263).

  2. b)

    Dies gilt auch dann, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners erfolgt. § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet auf eine solche Fallgestaltung keine Anwendung.

  3. c)

    Der gegnerische Prozessbevollmächtigte kann "Dritter" im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO sein.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 12. Januar 2009 aufgehoben.

Das Landgericht wird angewiesen, die Streitverkündungsschrift des Klägers der Streitverkündungsempfängerin, Rechtsanwältin U. G. , zuzustellen.

Der Beschwerdewert wird auf 2.083,33 EUR festgesetzt.

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